AVM-Seminare zum aktuellen Arbeitsrecht

AVM-Newsletter Nr. 02
Mai 2003

DIES IST EIN KOSTENLOSER INFO-BRIEF FÜR KUNDEN UND FREUNDE VON

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AVM-Seminare

Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH

Wormser Straße 1, 80797 München, Tel. 089 123 87 55, Fax 089 123 87 58 , info@avm-seminare.org

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Inhalt

1. Bundesinnenminister Schily doch nicht zurückgetreten

2. Schwarzbuch BAT

3. Altersteilzeit in der Privatwirtschaft

4. Midi-Jobber

5. Arbeitsrechtliche Urteile

6. AVM-Seminare im Mai 2003

Hallo liebe Kunden und Freunde von AVM-Seminare,
hier der neueste AVM-Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße

Helmut Krause

1. Bundesinnenminister Schily doch nicht zurückgetreten

Ruchloser geht es kaum. Ausgerechnet am „Tag der Arbeit“, dem höchsten Feiertrag der Arbeitnehmer, den nächsten „Brückentag“ vor Augen, ließ Hans-Wolff Graf die Bombe hochgehen und verbreitete als Deutsche Presseagentur getarnt die Falschmeldung, dass Bindesinnenminister Schily wegen des von ihm mitzuverantwortenden Vergütungschaos im öffentlichen Dienst zurückgetreten sei. Auch wenn er diese Meldung am 2. Mai brav zurückgenommen hat, ist es skandalös, über eine Respektsperson Unwahrheiten zu verbreiten.

Fakt ist natürlich, dass der Bundesinnenminister nicht zurückgetreten ist. Fakt ist aber auch, dass der öffentliche Dienst sich nach wie vor ein Vergütungssystem für seine 4,3 Mio. Beschäftigten mit mehr als 48.000 Vergütungsstufen und „Eingruppierungsmerkmalen“ „leistet“, das an Absurdität und Ungereimtheiten weltweit durch nichts zu überbieten ist. Sie glauben mir nicht? Dann klicken sie doch einfach mal auf www.avm-seminare.org/BATWAHNSINN.pdf. Sie werden Ihr „blaues Wunder“ erleben - einen richtigen Alptraum.

2. Schwarzbuch BAT

Eines der vielen Vergütungssysteme des öffentlichen Dienstes in Deutschland, der Bundes-Angestelltentarifvertrag, ist Gegenstand einer „Krankenakte BAT“ , die ich mir erlaubt habe, in einem Schwarzbuch BAT zu veröffentlichen. Neben zwei Aufsätzen von mir enthält diese kleine Schrift eine Grafik von Evelyn Kugler zum Thema „Verdi Vereinte Dienstleistungsknechte e.V.“ und einen sehr lesenswerten Aufsatz von Heribert Fastenmeier, dem Personalleiter und stellvertretenden Geschäftsführer des Klinikum Ingolstadt zum Thema „Rituale und Traditionen verhindern die Modernisierung der Arbeitszeit im Krankenhaus“.

Das Buch wird am 17. Juli 2002 um 16.00 Uhr in Gauting offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend gibt es einen kleinen Imbiss. Wenn Sie sich bis zum 10. Juli 2003 zu dieser Veranstaltung anmelden, sind sie herzlich dazu eingeladen.

3. Altersteilzeit in der Privatwirtschaft

Mir liegen zwei Anfragen über ein zusätzliches Seminar zum Thema „Altersteilzeit in der Privatwirtschaft“ im Zeitraum Juni/Juli 2003 vor. Bitte sagen Sie mir Bescheid, wenn Sie an einem entsprechenden Seminar (hausintern oder frei ausgeschrieben) unter der Leitung von Herrn Peter Krohn Interesse haben.

4. Midi-Jobber

Seit Anfang April 2003 gibt es eine neue Art von Arbeitnehmern: die Midi-Jobber. Deren Besonderheit ist, daß sie zwischen 400 und 800 Euro monatlich verdienen. Der Arbeitgeber zahlt für diese Arbeitsverhältnisse den vollen Arbeitgeberanteil. Der Arbeitnehmer braucht nur einen reduzierten Anteil zu zahlen. Die Höhe dieses Anteils ist bei jedem Arbeitnehmer unterschiedlich - abhängig vom Einkommen und von der Krankenkasse. Arbeitgeber, die sich die komplizierte Rechnerei ersparen wollen , nutzen den Impulse-Online-Rechner unter www.impulse.de/midijobs.

5. Aktuelle Urteile

Teilnehmer meiner Seminare „So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis“, „BAT AKTUELL 2003“ und „AKTUELLES ARBEITSRECHT 2003“ erhalten künftig eine CD mit Hinweisen auf die wichtigsten aktuellen Urteile und - sofern verfügbar - entsprechenden Hyperlinks auf Originalentscheidungen bzw. dazugehörige Pressemitteilungen.

Hier drei Beispiele

· Betriebsratsanhörung vor der Kündigung

Ein Arbeitgeber, der noch keine abschließende Stellungnahme seines Betriebsrats erhalten hat, darf das Kündigungsschreiben bereits vor Ablauf der siebentägigen Anhörungsfrist eine m Kurierdienst zum Zweck der Zustellung übergeben. Voraussetzung ist allerdings, daß er (theoretisch) noch die Möglichkeit hat, die Zustellung zu verhindern, wenn ihm nach Ablauf der Anhörungsfrist doch noch eine Stellungnahme des Betriebsrats zugehen sollte: BAG, Urteil vom 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 -

· Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung -

Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Besteht ein hinreichend konkreter Verdacht einer schweren gegen den Arbeitgeber gerichteten Straftat, der nicht oder nur schwer mit anderen, das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmers wahrenden Mitteln geklärt werden kann, hat der Arbeitgeber das Recht, sich Beweismittel mit einer versteckten Videokamera zu beschaffen:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 -

· Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitsvertrag selbst dann nicht anfechten, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann :

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Februar 2003 - 2 AZR 621/01 -

6. Aktuelle Seminartermine im Mai 2003

05.05.03 Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Schloß Steinburg, Würzburg

06.-07.05.03 BAT AKTUELL 2003

Schloß Steinburg, Würzburg

12.-13.05.03 BAT AKTUELL 2003

Schloß Eckberg, Dresden

14.05.03 Teilzeit - Befristung - Elternzeit

Appart Hotel München Heimgartenstraße

15.-16.05.03 So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Appart Hotel München Heimgartenstraße