AVM-Newsletter Nr.
03
11. Juli 2003
DIES IST EIN
KOSTENLOSER INFO-BRIEF FÜR KUNDEN UND FREUNDE
VON
============================================================================
AVM-Seminare
Verlag
der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH
<http://www.avm-seminare.org/>
Wormser Straße 1, 80797 München, Tel. 089 123 87 55, Fax 089
123 87
58
============================================================================
FALLS
SIE DIESEN INFO-BRIEF VERSEHENTLICH ERHALTEN HABEN ODER IHN NICHT
MEHR
BEZIEHEN MÖCHTEN, KLICKEN SIE BITTE HIER.
<mailto:info@avm-seminare.org?subject=Kündigung>
DANKE!
============================================================================
Inhalt
1. Einladung für den 17. Juli
2003
2. Adressänderung
3. Terminvorschau 2004
4. Arbeitsrechtliche
Urteile
5. AVM-Seminare im 2. Halbjahr 2003
1. Einladung für den 17. Juli 2003
Am 17.
Juli 2002 wird um 16.00 Uhr in der Akademie für
Homöopathie,
Grubmühlerfeldstr. 14 A, 82131 Gauting
<http://www.homoeopathie-akademie.de/lage.htm> , das im Verlag der
Arbeitsrechtlichen Vereinigung
München erschienene Schwarzbuch BAT -
Marktmacht contra
Tarifmacht
<http://www.avm-seminare.org/Leseprobe_Schwarzbuch.pdf> der Öffentlichkeit
vorgestellt. Anschließend ist
für Speis und Trank ausreichend gesorgt. Sie
sind herzlich eingeladen, diesen
Sommer-Abend mit uns im Kreis von lieben
Freunden, (anderen)
Seminarteilnehmern und Mandanten zu verbringen. Hier
können Sie sich
anmelden
<mailto:hpk@avm-seminare.org?subject=Anmeldung%20zur%20Vorstellung%20des%20Schwarzbuch%20BAT%20am%2017.07.03%20in%20Gauting%20mit%20anschließendem%20Imbiß>. Zur Einstimmung finden Sie hier eine
Buchbesprechung
<http://zeitreport.de/schwarzbuchbat.htm> .
2.
Adressänderung
Seit Anfang Juli erreichen Sie uns unter
der neuen Anschrift:
Frühlingstraße 29, 82178 Puchheim.
Telefon, Fax und
e-Mail sind unverändert geblieben.
3. Terminvorschau
2004
Damit Sie heute schon Ihre Weiterbildung im
Arbeitsrecht für das Jahr 2004
planen können, hier die Übersicht der im Jahr
2004 vorgesehenen Termine für
frei ausgeschriebene Seminare.
* So
beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis - München 28./29.06.04 - Berlin
06./07.12.04
* Aktuelles Arbeitsrecht 2004 - München 15./16.11.04
* BAT
aktuell 2004 - Dresden 22./23.04.04 - Würzburg 6./7.05.04 - München 17./18.11.04
- Berlin 29./30.11.04
* Personalmanagement im Krankenhaus - München 26.05.04
- Würzburg 24.11.04
* Kreative Mitarbeitervergütung im öffentlichen Dienst -
München 27.05.04 - Würzburg 25.11.04
Darüber hinaus führen wir jedes
dieser Seminare auch hausintern nach Ihren
Wünschen durch.
4. Arbeitsrechtliche
Urteile
Teilnehmer meiner Seminare "So
beenden Arbeitgeber jedes
Arbeitsverhältnis" <http://www.avm-seminare.org/kik.html> , "BAT AKTUELL"
<http://www.avm-seminare.org/bataktuell.html> und "AKTUELLES ARBEITSRECHT"
<http://www.avm-seminare.org/aktuellarb.html> erhalten künftig eine CD mit
Hinweisen auf die
wichtigsten aktuellen Urteile und - sofern verfügbar -
entsprechenden
Hyperlinks auf Originalentscheidungen bzw.
dazugehörige
Pressemitteilungen.
Hier drei
Beispiele
*
Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen
Vorgesetzten
Wenn eine vom Arbeitnehmer veranlaßte
Strafanzeige wissentlich unwahre oder
leichtfertig falsche Angaben enthält
oder wenn sie in Schädigungsabsicht
bzw. aus Rache erfolgt, kann dies den
Arbeitgeber zum Ausspruch einer
verhaltensbedingten Kündigung berechtigen.
Dem steht nicht die am 2. Juli
2001 ergangene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2049/00 -
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20010702_1bvr204900>
entgegen, nach der es sich bei der Erstattung einer
(wahrheitsgemäßen)
Anzeige gegen den Arbeitgeber bzw. bei einer Kooperation
eines Arbeitnehmers
mit der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren
gegen den
Arbeitgeber um die grundrechtlich geschützte Wahrnehmung
staatsbürgerlicher
Rechte handeln kann: BAG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 AZR
235/02 -
<http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Sort=3&Datum=2003&Art=pm&anz=50&pos=0&nr=8593&id=1057889819.61>
*
Kündigung einer Schwangeren - Doppelter Rechtsweg
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2003 - 2
AZR
245/02 -
<http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Sort=3&Datum=2003&Art=pm&anz=50&pos=4&nr=8570&id=1057891215.74>
kann
der Arbeitgeber nach Erteilung der Zustimmung zur Kündigung einer
Schwangeren
sofort wirksam kündigen. Die Zustimmung ist "schwebend wirksam".
Deshalb
braucht der Arbeitgeber nicht erst die rechtskräftige Entscheidung
über den
Widerspruch und die Anfechtungsklage abzuwarten. Wird der Bescheid
allerdings
endgültig aufgehoben, kann die Arbeitnehmerin eine Wiederaufnahme
des
arbeitsgerichtlichen Verfahrens beantragen.
* Auskunftsanspruch des
Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"
Der Betriebsrat
hat gegen den Arbeitgeber aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
einen Anspruch auf
Erteilung aller Auskünfte, derer er zur Durchführung
seiner gesetzlichen
Aufgaben bedarf. Zu diesen Aufgaben zählt nach § 80 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG die
Überwachung der Durchführung von Gesetzen und
Tarifverträgen zu Gunsten der
Arbeitnehmer. Der Betriebsrat hat deshalb zu
überprüfen, ob die in § 5 ArbZG
vorgeschriebene Mindestruhezeit von 11
Stunden und die tarifliche Arbeitszeit
eingehalten werden. Die dafür
erforderlichen und in seinem Betrieb
anfallenden Informationen hat sich der
Arbeitgeber in geeigneter Weise zu
beschaffen. Er kann sich der gesetzlichen
Kontrollpflicht und dem daraus
resultierenden Auskunftsanspruch des
Betriebsrats nicht dadurch entziehen,
daß er darauf verzichtet, von der
tatsächlichen Arbeitszeit seiner
Beschäftigten Kenntnis zu nehmen:
Bundesarbeitsgericht Beschluß vom 6. Mai
2003 - 1 ABR 13/02 -
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Sort=3&Datum=2003&Art=pm&anz=50&pos=14&nr=8482&id=1057892573.95>
5.
AVM-Seminare im 4.
Quartal 2003 <http://www.avm-seminare.org/termine.html>
|
11.11.03 |
München |
Betriebsübergang |
|
13.-14.11.03 |
München |
Aktuelles Arbeitsrecht
2003 |
|
17.-18.11.03 |
Köln |
BAT Aktuell
2003 |
|
24.11.03 |
Würzburg |
Personalmanagement im
Krankenhaus |
|
25.11.03 |
Würzburg |
Kreative Mitarbeitervergütung
im öffentlichen Dienst |
|
26.-27.11.03 |
Köln |
Aktuelles Arbeitsrecht
2003 |
|
01.-02.12.03 |
Würzburg |
So beenden Arbeitgeber jedes
Arbeitsverhältnis |
|
03.-04.12.03 |
München |
BAT Aktuell
2003 |
|
05.12.03 |
München |
Das Recht des
Betriebsbeauftragten |
|
08.12.03 |
Berlin |
Personalmanagement im
Krankenhaus |
|
09.-10.12.03 |
Berlin |
09.BAT Aktuell
2003 |
|
11.-12.12.03 |
Berlin |
So beenden Arbeitgeber jedes
Arbeitsverhältnis |
Herzliche Grüße
Helmut
Krause